(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Apps der swentop-apps UG (haftungsbeschränkt). Sie gelten unabhängig davon, ob die Benutzung kostenlos oder gegen Entgelt erfolgt.
(2) Im Verhältnis zwischen der swentop-apps UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Fassung.
(1) Unter „Apps“ werden die von der swentop-apps UG (haftungsbeschränkt) vertriebenen Programme verstanden. Diese Programme können u.a. auf Mobiltelefonen, Tablets, MacBooks, MacOS betriebener Hardware und anderen mobilen Geräten installiert und betrieben werden.
(2) Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden hier im Einklang mit der gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB verstanden. Der Nutzer ist demnach „Verbraucher", soweit die Benutzung oder der Erwerb der Apps nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen wird unter „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft verstanden, die bei der Nutzung der Apps bzw. beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unter „Marktplatz” werden die Shops (Stores) von Marktplatz-Betreibern wie Google („Google Play“) und Apple („App Store“) verstanden, in denen Nutzer die Apps auswählen und zur Installation herunterladen können.
Die Apps können kostenlos oder kostenpflichtig betrieben werden. Bei der Installation – z.B. über die Marktplätze von Google oder Apple – ist die App stets kostenfrei. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt stets eine gesonderte, ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in der App („In-App-Kauf“, s.u. § 4) voraus.
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Apps im jeweiligen Marktplatz auszuwählen und zu installieren. Mit der Installation erklärt der Nutzer, mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein.
(2) Sofern der Nutzer die Funktionsvielfalt der entgeltlichen Version der Apps nutzen möchte, kann er die App durch einen sog. „In-App-Kauf“ upgraden. Die Art und Weise, wie dieses Upgrade vorgenommen werden kann, ist von Marktplatz zu Marktplatz verschieden; die konkrete Vorgehensweise kann in den Bedingungen des jeweiligen Marktplatz-Betreibers nachgelesen werden. Der Kaufvertrag findet nach den Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes statt. Nach diesen Bedingungen richtet sich auch, ob der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Marktplatz oder aber zwischen dem Nutzer und der swemtop-apps UG (haftungsbeschränkt) zustande kommt.
(3) Die Abrechnung der In-App-Käufe erfolgt über den jeweiligen Marktplatz. Es gelten die vom jeweiligen Marktplatz-Betreiber vorgegebenen Zahlungsbedingungen.
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Der Anbieter schließt jegliche Haftung für Angaben in den Apps aus. Alle Angaben werden ungeprüft und ohne Gewähr auf Genauigkeit zur Verfügung gestellt.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.